Grundlagen der Öffentlichen Finanzwirtschaft

Von wem wird das kommunale Haushaltsrecht angewandt?
1. Bund
2. Land
3. Landkreise
4. kreisfreie Städte
5. kreisangehörige Gemeinden
6. Personenkörperschaften
7. Einheitsgemeinden
8. Stiftungen
Nenne die wichtigsten Grundsätze der kommunalen Finanzwirtschaft!
1. stetige Sicherung der Aufgabenerfüllung
2. gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
3. Bedarfsdeckungsprinzip
4. Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
5. pflegliche und wirtschaftliche Verwaltung des kommunalen Vermögens
6. Grundsatz der Gesamtdeckung
Welche Aufgaben hat die kameralistische Buchführung?
1. Dokumentieren kassenmäßiger Vorgänge
2. stellt eine gegensätzliche Buchführungsmethode zur doppischen Buchführung dar
3. Liefern und Ermitteln der Unterlagen für die Rechnungslegung
4. Erstellen einer Jahresrechnung
5. Verunsicherung der Bürger
6. Kontrolle der Ausführungen des Haushaltsplans
Welches ist kein Bestandteil eines kommunalen Haushaltsplans?
1. Vorbericht
2. Gesamtplan
3. Haushaltssatzung
4. Sammelnachweise
5. Finanzplan
6. Investprogramm
7. Stellenplan
Ein Haushaltsplan...
1. ...bindet nur die Verwaltung
2. ...hat Außenwirkung für den Bürger
3. ...begründet Ansprüche für Dritte
Was ist unter dem Begriff "Sammelnachweis" zu verstehen?
1. Zusammenfassung sachlich eng zusammengehörender oder zur gleichen Gruppe gehörender Einnahmen oder Ausgaben zur Bewirtschaftung
2. werden im Vermögenshaushalt gebildet
3. es besteht eine Verpflichtung Sammelnachweise aufzustellen
4. Budgetierung und Sammelnachweise schließen sich aus
Welche Bestandteile einer Haushaltssatzung (insofern vorhanden) unterliegen der Genehmigungspflicht?
1. Festsetzung des Haushaltsplans
2. Festsetzung der Einnahmen und Ausgaben des Verwaltungs- und Vermögenshaushalts
3. Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
4. Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen
5. Festsetzung der Abgabensätze
6. weitere Vorschriften, die sich auf die Einnahmen und Ausgaben sowie den Stellenplan beziehen
Bis wann sollen Haushaltssatzung und Haushaltsplan einer Gemeinde der zuständigen Genehmigungsbehörde spätestens vorgelegt werden?
1. bis zum 01.01.des jeweiligen Haushaltsjahres
2. bis zum 30.11. vor Beginn des Haushaltsjahres
3. bis zum 31.12. vor Beginn des Haushaltsjahres
Der Grundsatz "stetige Aufgabenerfüllung" bedeutet:
1. unter Umständen freiwillige Aufgaben unberücksichtigt zu lassen
2. alle Aufgaben einer Gebietskörperschaft finanziell auszustatten
3. nur in der genau bestimmten Reihenfolge "Pflichtaufgaben vor den freiwilligen Aufgaben" mit Geld auszustatten
Der Grundsatz "Bruttoveranschlagung" bedeutet:
1. Einnahmen sind nach ihrem Einzelzweck und Ausgaben nach ihrem Entstehungsgrund zu veranschlagen
2. Einnahmen sind nach ihrem Entstehungsgrund und Ausgaben nach ihrem Einzelzweck zu veranschlagen
Der Grundsatz der "Vorherigkeit" bedeutet:
1. ein Haushaltsplan gilt immer für ein Haushaltsjahr
2. der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung sollen stets vor Beginn des Haushaltsjahres (einen Monat vorher) der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden
Der Grundsatz der "Einheit und Vollständigkeit" bedeutet:
1. alle Einnahmen und Ausgaben müssen vollständig im Haushaltsjahr getätigt werden
2. alle Einnahmen und Ausgaben sind vollständig im Haushaltsplan zu veranschlagen
Welche Abweichungen bringt der Grundsatz der "Kassenwirksamkeit" in der Praxis mit sich?
1. die Januarbesoldung von Beamten wird schon im Dezember des Vorjahres ausgezahlt
2. Einnahmen aus einem Kredit sind i. H. d. Rückzahlung und nicht i. H. d. Erlöses zu veranschlagen
3. Abgaben, abgabeähnliche Entgelte, allgemeine Zuweisungen und allgemeine Umlagen, die zurückzuzahlen sind, werden - sofern sie bei der Haushaltsplanaufstellung bereits bekannt sind - bei den Einnahmen abgesetzt
4. im Verwaltungshaushalt dürfen Einnahmen und Ausgaben, die ihrer Höhe nach als geringfügig betrachtet werden, zusammenfassend als "vermischte Einnahmen" und "vermischte Ausgaben" veranschlagt werden
Der Grundsatz der "Einzelveranschlagung" bringt folgende Ausnahmen mit sich:
1. zweckfreie Ansätze dürfen nur gebildet werden, wenn der Haushaltsausgleich nicht gefährdet ist
2. mögliche zweckfreie Ansätze im Verwaltungshaushalt sind vermischte Einnahmen und Ausgaben; Verfügungsmittel; Deckungsreserven
Welche Einnahmemöglichkeiten (außer Kredite) hat die Gemeinde in der haushaltslosen Zeit?
1. es dürfen alle Einnahmequellen ausgeschöpft werden, die § 61 ThürKO direkt anspricht (z.B. Steuereinnahmen)
2. es dürfen solche Einnahmequellen ausgeschöpft werden, auf die § 61 ThürKO nicht ausdrücklich Bezug nimmt (z.B. Beitrags- und Gebühreneinnahmen kostenrechnender Einrichtungen)
3. Gewerbe- und Grundsteuer dürfen nach den in der Haushaltssatzung festgesetzten Hebesätzen des Vorjahres erhoben werden
Können während der vorläufigen Haushaltsführung Kredite aufgenommen werden?
1. während der vorläufigen Haushaltsführung dürfen keine Kredite aufgenommen werden
2. die noch nicht ausgeschöpften Kreditermächtigungen des Vorjahres und ggf. des Vorvorjahres dürfen ohne Einschränkung in Anspruch genommen werden
3. neue Kredite dürfen mit Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde bis zu einem Viertel des Durchschnittsbetrages der für die beiden Vorjahre in der Haushaltssatzung festgesetzten Kreditermächtigungen aufgenommen werden
Welche Realsteuern werden von kommunalen Gebietskörperschaften in Thüringen erhoben?
1. Grundsteuer A
2. Vergnügungssteuer
3. Zweitwohnungssteuer
4. Grundsteuer B
5. Hundesteuer
6. Gewerbesteuer
An welchen Steuern werden die Kommunen in Thüringen beteiligt?
1. Umsatzsteuer
2. Kraftfahrzeugsteuer
3. Einkommensteuer
4. Biersteuer
5. Erbschaftsteuer
6. Vermögensteuer
Welche der folgenden Beiträge werden im Vermögenshaushalt eingenommen?
1. Straßenausbaubeiträge
2. Krankenversicherungsbeiträge
3. Mitgliedsbeiträge an die Thüringer Verwaltungsschule
4. Erschließungskostenbeiträge
5. Kurtaxe
Welche Möglichkeiten gibt es, während des Haushaltsjahres neue oder zusätzliche Ausgabeermächtigungen zu schaffen?
1. vorläufige Haushaltsführung
2. Nachtragshaushaltssatzung und Nachtragshaushaltsplan
3. über- oder außerplanmäßige Ausgaben
Welche Arten von Zuweisungen gibt es?
1. allgemeine Finanzzuweisungen
2. Zuweisungen für öffentliche Zwecke
3. besondere Ergänzungszuweisungen
4. Schulzuweisungen
Was sind keine allgemeinen Finanzzuweisungen?
1. Bedarfszuweisung zur Deckung von Fehlbeträgen des Verwaltungshaushaltes
2. Schlüsselzuweisung
3. Zuweisung für Ausgaben des Winterdienstes
Was ist unter einer Auftragskostenpauschale zu verstehen?
1. pauschale Kostenerstattung des Landes für Aufgaben der Kommunen im übertragenen Wirkungskreis
2. finanzieller "Puffer", um außergewöhnlichen Lagen oder besonderen Aufgaben der Kommunen Rechnung tragen zu können
3. rechnerische Größe, berücksichtigt das Maß der Einnahmemöglichkeiten einer Gemeinde
Welche Rücklage kann durch eine Gemeinde gebildet werden?
1. allgemeine Rücklage
2. Sonderrücklage
3. Rekultivierungsrücklage
4. Gebührenausgleichsrücklage
5. Rücklage für später entstehende Kosten in einer kostenrechnenden Einrichtung
Können für Investitionen Sonderrücklagen gebildet werden?
1. Ja.
2. Nein, da Sonderrücklagen für Ausgabezwecke des Verwaltungshaushalts, nicht aber für die Erneuerung von Vermögensgegenständen gebildet werden dürfen.
Kann die Sonderrücklage zur Kassenbestandsverstärkung herangezogen werden?
1. Ja, im Hinblick auf das Gebot des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.
2. Nein.
Zwischen welchen Typen von Kassenanordnungen ist zu unterscheiden?
1. Auszahlungsanordnung
2. Einnahmeanordnung
3. Annahmeanordnung
4. Buchungsanordnung
Welche Grundsätze sind im Kassenwesen zu beachten?
1. Trennung der Kassengeschäfte von den Anordnungsgeschäften
2. jeder Kassenmitarbeiter verfügt über eine eigene Handkasse um Vorschüsse auszuzahlen
3. Zusammenfassung aller Kassengeschäfte in einer Kasse
4. Bestellung eines Kassenverwalters als Leiter der kommunalen Kassen und eines Stellvertreters